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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1970 - IV 143/69   

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https://dejure.org/1970,11226
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1970 - IV 143/69 (https://dejure.org/1970,11226)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.06.1970 - IV 143/69 (https://dejure.org/1970,11226)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Juni 1970 - IV 143/69 (https://dejure.org/1970,11226)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung

    Anderen Entscheidungen liegen wiederum nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde (z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 1977 - IX 1995/77 -, NJW 1978, 287) oder würden im vorliegenden Fall ebenfalls auf den Ausschluss der Beschwerde führen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1966 - B I 25/66 -, DVBl. 1966, 607); teilweise wurde die hier zugrunde liegende Frage einer Beschwerdemöglichkeit gar nicht erörtert, weil für die dortige Fallkonstellation bereits eine Vollstreckungsabwehrklage und ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für unzulässig gehalten wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 1988 - 2 B 21/88 -, NVwZ 1989, 572, im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 1970 - IV 143/69 -, NJW 1971, 72, zit. nach juris).
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